Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop nutri-nature.de der Firma Shoes 4 U Gruppe, Inhaber Manuel Hanf, Mathias-Blank-Str. 52, 79115 Freiburg (nachfolgend Verkäufer genannt) und dessen Kunden.
§ 1 Allgemeines
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden Fax oder Email unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme des Verkäufers dar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4. Minderjährige sind zur Bestellung von Waren nicht berechtigt.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail (PDF-Dokument), Brief (Post) oder Telefax nach Vertragsschluss zugesandt oder mit der Lieferung der Ware ausgehändigt.
6. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sowohl die Email-Adresse als auch die Versandadresse aktuell sind. Sollten aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden dadurch Kosten entstehen, dass die Ware fehlerhaft versandt wird, so werden diese Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
- Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Nutri-Nature
Inhaber Manuel Hanf,
Mathias-Blank-Str. 52, 79115 Freiburg i. Breisgau
Fax: +49 (0) 761 45 98 762
E-Mail: info@gummistiefelstore.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, wenn Sie die Kaufsache auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt haben und die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt wird. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
-
Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
-
Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Soweit der Verbraucher gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Es gilt der jeweilige Tagespreis. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.
Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2. Es fallen zusätzliche Versandkosten gem. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
3. Soweit beim Kauf einer DVD oder CD-ROM telefonische Rücksprachen mit dem Kunden erforderlich sind, entstehen dem Kunden hierdurch zusätzliche Kosten. Für diesen Telefon-Support berechnet der Verkäufer dem Kunden je 15-Minuten einen Pauschalbetrag in Höhe von 10,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer.
4. Für Kostenvoranschläge bei Warenanfertigungen nach Kundenspezifikationen von Herstellern und Artikeln, die bisher nicht im Sortiment des Verkäufers geführt werden, werden pauschal 15,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Bei entsprechender Auftragserteilung durch den Kunden wird dieser Betrag auf den angebotenen Preis der Anfertigung angerechnet.
5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten
1. Kunden, kann den Preis per Rechnungskauf (Rechnungskauf ab der zweiten Bestellungen), Vorkasse/Überweisung, Nachnahme, WorldPay (Bezahlung mit Kreditkarte), PayPal oder per Barzahlung bei Abholung leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert der Verkäufer eine Bezahlung per Vorkasse/Überweisung.
Bei Zahlung mit Kreditkarte via WorldPay beträgt der Gesamtmindestbestellwert 50,00 €. Im Übrigen beträgt der Gesamtmindestbestellwert 5,00 €.
2. a. Bei Kauf per Rechnung wird der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung fällig. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb der Bundesrepublik liegen.
b. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
Der Kunde verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sofern in der Auftragsbestätigung hierauf nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.
c. Bei der Bezahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Die Abwicklung erfolgt im Wege eines Treuhandverhältnisses. Das Geld wird erst nach Erhalt der Ware an den Verkäufer weitergeleitet. Die Anmeldung erfolgt unter Zugrundelegung der Bedingungen von PayPal unter www.paypal.de.
d. Für die Zahlung mittels Kreditkarte via Worldpay muss der Kunde unter der Website www.worldpay.de nach dem Bestellvorgang seine Daten eingeben. Bei Bezahlung per Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto nach Eingabe der Daten sofort belastet. Der Versand erfolgt unmittelbar nach Bestellung, bis 12 Uhr in der Regel noch am gleichen Tage. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von worldpay.de.
e. Bei der Bezahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
3. a. Beim Versand fallen Versandkosten entsprechend unserer Versandkostenaufstellung [Versandkosten] an. Versandkosten für Lieferungen in nicht in der Versandkostenaufstellung aufgeführte Länder bitte vor der Bestellung anfragen.
b. Bei Bezahlung per Nachnahme fallen zusätzlich zu den Versandkosten Nachnahmegebühren in Höhe von [4,00] € an. (Nachnahme gestrichen)
c. Waren, die nicht vorrätig sind und unmittelbar bei den ausländischen Herstellern bestellt werden, insbesondere Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (z.B. Le Chameau, Nokian oder Hunter Gates), können zum Teil gegen Aufpreis als Einzelbestellung beim Hersteller bestellt werden, wenn der Kunde dies ausdrücklich erwünscht und bei Bestellung angibt. Diese Waren sind speziell gekennzeichnet. Der Verkäufer berechnet für solche Einzelbestellungen einen Aufpreis in Höhe von 10 % des Warenwerts für die zusätzlich anfallenden Frachtkosten aus dem Ausland nach Deutschland. Die genannten Mehrkosten werden dem Kunden in einer Auftragsbestätigung ausgewiesen.
d. Für Warenanfertigungen nach Kundenspezifikationen von Herstellern und Artikeln, die bislang nicht im Sortiment des Verkäufers aufgeführt sind, können zusätzliche Frachtkosten entstehen, die gesondert dem Kunden in Rechnung gestellt und in einer Auftragsbestätigung ausgewiesen werden.
§ 7 Lieferung
1. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in die in der Versandkostenaufstellung aufgeführten Länder [Versandkosten]. Der Vertragsschluss über Waren, die in andere als die vorgenannten Länder versendet werden, erfolgt vorbehaltlich dessen, dass die Versandkosten in diese Länder vor der Bestellung angefragt werden.
2. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 3-5 Werktagen zum Versand.
3. a. Waren, die nicht vorrätig sind und unmittelbar bei den ausländischen Herstellern bestellt werden, insbesondere Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, wird der Verkäufer – soweit möglich und vom Kunden ausdrücklich erwünscht – im Wege der Einzelbestellung beim Hersteller unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich der Mehrkosten für solche Einzelbestellungen verweist der Verkäufer auf § 6 Abs. 3.c. dieser Bestimmungen.
b. Im Übrigen werden Waren, die nicht vorrätig sind und unmittelbar bei den ausländischen Herstellern bestellt werden, im Wege von Sammelbestellungen geordert.
Bei Sammelbestellungen werden die Bestellungen sämtlicher Kunden von Waren eines Herstellers zusammengezogen und an den Hersteller gesendet, sobald das Kontingent für frachtfreies Versenden von Seiten des Herstellers erreicht ist. Der Verkäufer wird auch hierüber den Kunden unverzüglich informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
4. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Absatz 4 dieser Bestimmungen.
§ 8 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 9 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung.
4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
5. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
6. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dieser haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Verkäufer haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunde nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
2. Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 11 Datenschutz
1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei den der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
3. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
5. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung an Dritte weitergegeben.
Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation [Datenschutz].
§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen
1. Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website gummistiefelstore.de.
2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
